AGB der Verivox GmbH
Sie können die AGB auch als PDF speichern oder ausdrucken.
A. Allgemeiner Teil
§ 1 Anwendungsbereich und Rechtswahl
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) umfassen einen allgemeinen Teil und besondere Regelungen für einzelne Dienstleistungen. Soweit nicht ausdrücklich anders geregelt, gelten die Bestimmungen des allgemeinen Teils ergänzend für die Erbringung der einzelnen Dienstleistungen.
1.2 Sie werden zwischen dem Benutzer der Internetseite "www.verivox.de" (Benutzer) und deren Betreiber, der Verivox GmbH, Am Taubenfeld 10, D-69123 Heidelberg, Deutschland, ("Verivox GmbH") vereinbart und können vom Benutzer in seinen Arbeitsspeicher geladen werden. Diese AGB können auf Wunsch auch bei der Verivox GmbH per E-Mail oder schriftlich angefragt werden.
1.3 Es gelten jeweils die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Der Vertrag kommt mit der Nutzung der Angebote der Verivox GmbH zustande.
1.4 Mit jeder Benutzung einer Dienstleistung erkennt der Benutzer die jeweils aktuelle Version dieser Bedingungen für alle Rechtsverhältnisse zwischen ihm und der Verivox GmbH als verbindlich an.
1.5 Die Seite ist an Teilnehmer am deutschen Markt, d.h. mit Wohnsitz in Deutschland, gerichtet.
1.6 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts (CISG vom 11.04.1980).
1.7 Andere Geschäftsbedingungen erkennt die Verivox GmbH nicht an. Diese werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn die Verivox GmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2 Erfüllungsort und Gerichtsstand
2.1 Sofern der Benutzer Kaufmann ist, ist Gerichtsstand Heidelberg. Die Verivox GmbH ist jedoch berechtigt, den Benutzer auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Im Falle eines Vertrages mit einem Verbraucher, ist Gerichtsstand Heidelberg, falls der Benutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Benutzers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
§ 3 Gewerbliche und Urheberrechte
3.1 Die Internetseite, sowie die ihr zugrunde liegende Software und Datenbank sind urheberrechtlich geschützt. Die Bereitstellung zur Nutzung im Rahmen dieser AGB stellt keinen Verzicht auf die Urheberrechte dar.
3.2 Die Verivox GmbH behält sich ausdrücklich alle ihr aufgrund des Wettbewerbsrechtes oder anderer Gesetze zustehenden Rechte vor, welche die Seite, die Software, die Datenbank oder Teile davon schützen.
3.3 Dies gilt auch für Rechte an veröffentlichten Texten, am Design der Seite und dem verwendeten Logo.
3.4 Die Seite darf nur in der durch die Verivox GmbH angelegten Weise genutzt werden, insbesondere darf die Datenbank nur mittels der auf der Seite bereitgestellten Retrievalsoftware abgerufen werden; ein Ausschöpfen oder Ausspähen der Datenbank mittels anderer Software ist nicht gestattet. Unzulässig ist das Kopieren, Weitergeben, Senden oder Veröffentlichen der Daten in irgendeiner Form. Ebenfalls nicht erlaubt ist eine kommerzielle Benutzung der Daten im Verkehr mit Dritten.
3.5 Jede in diesen AGB nicht ausdrücklich zugelassene Nutzung bedarf der vorherigen, ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung der Verivox GmbH.
§ 4 Datenschutz
4.1 Die Verivox GmbH speichert, verarbeitet und nutzt im Rahmen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Gesetzesbestimmungen die bei Vertragsschluss erhobenen Daten des Benutzers, die zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung (u.a. zur Ermöglichung einer Tarifauswahl, zur Vermittlung von Dienstleistungen nach Abschnitt B § 2, zur Lieferung von Prepaid-Kartenguthaben) erforderlich sind. Die Verivox GmbH gibt keine persönlichen Daten an Dritte weiter, außer
- es besteht eine gesetzliche Pflicht zur Datenübermittlung oder
- dies ist zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung notwendig (insbesondere zur Ermöglichung einer Tarifauswahl, zur Vermittlung von Dienstleistungen nach Abschnitt B § 2, zur Lieferung von Prepaid-Kartenguthaben) oder
- der Benutzer hat vorher seine ausdrückliche Einwilligung in Textform erklärt oder
- im Rahmen der Bonitätsprüfung (siehe unten Absatz 8 dieses § 4)
4.2 Die Verivox GmbH speichert, verarbeitet und nutzt im Rahmen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Gesetzesbestimmungen die bei Vertragsschluss erhobenen Daten des Benutzers, die zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung (u.a. zur Ermöglichung einer Tarifauswahl, zur Vermittlung von Dienstleistungen nach Abschnitt B § 2, zur Lieferung von Prepaid-Kartenguthaben) erforderlich sind. Die Verivox GmbH gibt keine persönlichen Daten an Dritte ohne vorherige, ausdrückliche schriftliche Einwilligung des Benutzers weiter, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Pflicht zur Datenübermittlung.
4.3 Die gespeicherten Benutzerdaten lagern auf besonderen Bereichen der Server und werden nach besten Möglichkeiten geschützt.
4.4 Auf Wunsch nimmt der Benutzer an unseren e-mail-Rundsendungen teil. Er wird dabei besonders darauf hingewiesen, dass seine e-mail-Adresse hierzu verwendet wird.
4.5 Der Benutzer kann jederzeit kostenlose Auskunft über die gespeicherten Daten sowie die Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner Daten verlangen.
4.6 Die Verivox GmbH ist berechtigt, unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften anonymisierte Daten, wie etwa die regionale Verteilung der Kunden, Anzahl der Zugriffe oder Altersstrukturen zu eigenen Zwecken zu verwenden und ggf. auch weiterzugeben.
4.7 Die Verivox GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass das Internet trotz aller technischen Vorkehrungen eine absolute Datensicherheit nicht zulässt. Für Handlungen von Dritten haftet sie nicht.
4.8 Zum Zwecke der Bonitätsprüfung kann ein Datenaustausch mit den Auskunfteien INFORMA Unternehmensberatung GmbH, Freiburger Strasse 7, D-75179 Pforzheim und InFoScore Consumer Data GmbH, Rheinstrasse 99, D-76532 Baden Baden erfolgen. Die Verivox GmbH behält sich vor, im Falle der Inanspruchnahme von kostenpflichtigen Dienstleistungen (u.a. nach Abschnitt B § 3) bei jedem Bestellvorgang Bonitätsinformationen auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren von folgenden Unternehmen zu beziehen. Informationen zu seinem Zahlverhalten bzw. zu seiner Bonität kann der Benutzer bei den oben genannten Unternehmern erhalten. Die Verivox GmbH selbst hat keine detaillierten Informationen hierzu. Der Benutzer wird auf die Erhebung von Daten zwecks Bonitätsprüfung ausdrücklich hingewiesen. Die weitere Nutzung der Dienstleistungen der Verivox GmbH setzt die Einwilligung in die Datenerhebung- und nutzung zum Zwecke der Bonitätsprüfung voraus.
4.9 Die Verivox GmbH behält sich vor, abhängig von den nach vorstehendem Absatz eingeholten Informationen Benutzer von den kostenpflichtigen Dienstleistungen zu sperren bzw. Bestellungen abzulehnen.
§ 5 Haftungsbeschränkung
5.1 Die Verivox GmbH gibt sich große Mühe, alle auf der Seite bereitgestellten Informationen aktuell und fehlerfrei anzubieten. Dennoch kann sie keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der unentgeltlich überlassenen Daten übernehmen.
5.2 Für aus fehlerhaften Daten oder durch die Nutzung der Seite sonst erwachsenden Schäden übernimmt sie keine Haftung. Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, ist die Haftung der Verivox GmbH auch für sonstige von ihr angebotenen Dienstleistungen ausgeschlossen.
5.3 In keinem Falle haftet die Verivox GmbH für andere als grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden.
5.4 Vorstehende Haftungsausschlüsse gelten jedoch nicht für die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Sie gelten ferner nicht, soweit der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer Kardinal- oder wesentlichen Vertragspflicht beruht.
5.5 Die Ersatzpflicht ist bei der Verletzung von Kardinal- oder wesentlichen Vertragspflichten jeweils auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder aus Produkthaftung gehaftet wird.
5.6 Die Haftung der Verivox GmbH im Anwendungsbereich des § 44 a TKG bleibt unberührt.
5.7 Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Verivox GmbH insbesondere zugunsten der Anteilseigner, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitgliedern betreffend ihre persönliche Haftung.
5.8 Die Verivox GmbH möchte ihren Service dauerhaft betreiben. Dennoch wächst dem Benutzer kein Anspruch auf zukünftige Nutzung der Seite zu. Die Verivox GmbH stellt ihr Angebot nur nach eigenem Belieben zur Verfügung und behält sich die Einstellung ohne Begründung vor.
§ 6 Haftungsausschluss Links:
6.1 Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann, so das LG, nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.
6.2 Die Verivox GmbH distanziert sich hiermit ausdrücklich von den Inhalten, die sich hinter den bei der Verivox GmbH aufgeführten Links, den dahinter stehenden Servern, weiterführenden Links und sämtlichen anderen sichtbaren oder unsichtbaren Inhalten verbergen. Die Verivox GmbH übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder die Verantwortung,noch macht sich die Verivox GmbH diese Webseiten und Inhalte zu eigen. Eine Kontrolle der verlinkten Informationen durch die Verivox GmbH erfolgt nicht. Verstöße der fremden Inhalte gegen geltendes Recht sind der Verivox GmbH nicht bekannt. Bei entsprechender Benachrichtigung wird der Link selbstverständlich umgehend gelöscht. Des Weiteren übernimmt die Verivox GmbH keine Gewähr für Angaben, rechtliche & organisatorische Gegebenheiten, Inhalte oder Versprechungen auf gelinkten Angeboten. Wer durch etwaige Links auf einen Anbieter stößt und mit diesem einen Vertrag jeglicher Art abschließt, tut dies eigenverantwortlich.
§ 7 Sonstiges:
7.1 Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile dieser Klauseln nicht.
B. Einzelne Dienstleistungen
§ 1 Tarifvergleich
1.1 Die Verivox GmbH bietet den Benutzern ihrer Seite online den Zugriff auf ihre Datenbank an, die u.a. aktuelle Telefonfestnetz-, Handy-, Internet- und Stromtarife enthält. Der Benutzer kann durch die Angabe von Präferenzen für sich günstige Anbieter finden. Die Verivox GmbH behält sich vor, die Bereiche der Tarifvergleichleistungen zu ändern, zu erweitern oder ggf. einzuschränken.
1.2 Die Verivox GmbH versteht sich dabei als neutral und ist bestrebt, dem Benutzer eine optimale Recherche zu ermöglichen. Sie kann aber nicht alle Tarifinformationen auf Richtigkeit überprüfen. Ein Teil der Informationen beruht auf von Dritten übernommenen Angaben. Die Ergebnisse der Recherche hängen zudem von den Angaben der Benutzer ab.
1.3 Deshalb kann die Verivox GmbH keine Gewähr für die Richtigkeit der durch den Zugriff erlangten Tarifinformationen übernehmen.
1.4 Die Nutzung dieser Dienstleistung für nicht-kommerzielle Zwecke ist kostenlos.
1.5 Die kommerzielle Nutzung bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Verivox GmbH. Im Falle der unberechtigten kommerziellen Nutzung behält sich die Verivox GmbH die Geltendmachung von Schadensersatz und Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung vor.
1.6 Die Seite darf nur in der durch die Verivox GmbH angelegten Weise genutzt werden, insbesondere darf die Datenbank nur mittels der auf der Seite bereitgestellten Retrievalsoftware abgerufen werden; ein Ausschöpfen oder Ausspähen der Datenbank mittels anderer Software ist nicht gestattet. Unzulässig ist auch das Kopieren, Weitergeben, Senden oder Veröffentlichen der Daten in irgendeiner Form. Ebenfalls nicht erlaubt ist eine kommerzielle Benutzung der Daten im Verkehr mit Dritten.
§ 2 Vermittlung von Dienstleistungen
2.1 Die Verivox GmbH bietet ihren Benutzern die Möglichkeit, Verträge mit (dritten) Anbietern von Dienstleistungen, vor allem im Bereich Telefon, Internet, Elektrizität und Gas, abzuschließen. Dabei besteht die Leistung der Verivox GmbH lediglich in der Vermittlung von Verträgen. Der Vertrag über die vorstehenden Dienstleistungen, u.a. im Bereich Telefon, Internet und Elektrizität, kommt ausschließlich zwischen dem Benutzer und dem Anbieter der Dienstleistungen zustande.
2.2 Sie informiert den Benutzer dazu unter anderem nach Maßgabe der obigen Vereinbarungen über den Tarifvergleich.
2.3 Auf Wunsch, und soweit verfügbar, werden dem Benutzer Vertragsvordrucke der Anbieter elektronisch per Download-Dokument, per Fax oder per Post zugesendet. In der Übersendung dieser Vordrucke an den Benutzer durch die Verivox GmbH liegt noch kein bindendes Angebot des Anbieters der Dienstleistungen.
2.4 Will der Kunde einen Vertrag mit einem Anbieter schließen, kann er den Vordruck unterzeichnen und an den Anbieter schicken. Erst hierin liegt ein Angebot. Die Verivox GmbH haftet nicht dafür, daß ein Vertrag zu den im Vordruck genannten Bedingungen zustande kommt. Der Vertragsschluß und die Vertragsbedingungen liegen nur im Ermessen der den Vertrag schließenden Parteien.
2.5 Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die durch die Verivox GmbH bereitgestellten Informationen auf den Vertrag zwischen Benutzer und dem Anbieter keinen Einfluß haben. Allein der zwischen ihnen ausgehandelte Inhalt ist verbindlich.
2.6 Für vom Vertragsvordruck abweichende bereitgestellte Informationen haftet die Verivox GmbH nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrerseits.
2.7 Die Verivox GmbH ist nicht Vertreter eines Anbieters oder Vertragspartei des Dienstleistungsvertrages. Sie stellt lediglich den Kontakt zwischen Kunden und Anbietern her und versteht sich insofern als Vermittler. Folglich haftet sie nicht für aus dem Vertrag mit dem Anbieter entstehende Ansprüche einer Partei. Insbesondere ist sie nicht für Schäden, Nicht- oder Schlechtleistungen, die aus diesem Vertrag erwachsen, verantwortlich.
2.8 Die Tätigkeit der Verivox GmbH ist für den Benutzer kostenlos. Durch Abschluß eines Vertrages mit einem Anbieter können aber an diesen zu entrichtende Kosten für die entsprechenden Dienstleistungen entstehen. Die Verivox GmbH erhält von den Anbietern eine Courtage.
2.9 Die Verivox GmbH haftet nicht für von ihr nicht zu vertretende falsche Informationen auf der Seite. Die Verivox GmbH stellt lediglich die Informationen zur Verfügung, die sie von den Anbietern oder sonstigen Dritten erhält.
2.10 Keinesfalls haftet sie für andere als vorsätzlich oder grob fahrlässig durch die Vermittlungstätigkeit verursachte Schäden. Die Bestimmungen von Abschnitt A § 5.4. bis 5.7 gelten entsprechend.
§ 3 Aufladung von Prepaid-Kartenguthaben
3.1 Vertragsgegenstand
3.1.1 Die Verivox GmbH ermöglicht dem Benutzer, Prepaid-Kartenguthaben über die Webseite www.verivox.de online (Online-Auflade-Service) aufzuladen. Der Benutzer schließt mit der Verivox GmbH online einen Aufladevertrag. Ein Vertragsverhältnis bzgl. der Nutzung der Mobilfunkdienstleistungen besteht ausschließlich mit dem Mobilfunkanbieter, mit dem der Benutzer einen Prepaid-Karten-Mobilfunkvertrag geschlossen hat. Zur Aufladung des Prepaid-Kartenguthabens erfordert die Übertragung von Daten über das Internet, die aufgrund außerhalb des Verantwortungsbereichs der Verivox GmbH liegender Umstände verzögert werden kann (beispielsweise Netzausfälle). Die Online-Aufladung von Prepaid-Kartenguthaben eignet sich daher nicht für Benutzer, die auf eine Aufladung zu einem bestimmten Zeitpunkt dringend angewiesen sind.
3.1.2 Die für das Aufladungsverfahren geeigneten Prepaid-Karten sind der Webseite zu entnehmen.
3.1.3 Das Prepaid-Kartenguthaben stellt ein Guthaben des Benutzers gegenüber dem Mobilfunknetzanbieter zur Nutzung dessen Mobilfunknetzes und der Inanspruchnahme von Mobilfunkdienstleistungen dar. Die Mobilfunkdienstleistungen erbringt ausschließlich der Mobilfunknetzanbieter und unterliegen dessen allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für die Verwaltung und Nutzung des Prepaid-Kartenguthaben-Kontos ausschließlich maßgeblich sind. Eine Haftung der Verivox GmbH für die Verwaltung und Nutzung des Prepaid-Kartenguthaben-Kontos ist daher ausgeschlossen.
3.2 Online-Bestellung, Vertragsschluss, Nutzungsvoraussetzung des Online-Auflade-Service
3.2.1 Der Benutzer wählt auf der Webseite der Verivox GmbH sein Mobilfunknetz, sowie den Prepaid-Karten-Mobilfunknetzanbieter aus. Anschließend legt der Benutzer den Guthabenbetrag fest, über den der Aufladevertrag mit der Verivox GmbH geschlossen werden soll. Nach Auswahl der Zahlungsart gibt der Benutzer durch Anklicken der Taste „KAUFEN“ ein verbindliches Angebot ab. Über den Zugang der Bestellung wird der Benutzer unverzüglich per E-Mail informiert. In der Zugangsbestätigung liegt noch keine Annahme des Vertragsangebots. Sie kann aber mit der Annahmeerklärung durch die Verivox GmbH verbunden werden. Der Vertrag mit der Verivox GmbH kommt erst zustande, wenn die Bestellung gegenüber dem Benutzer durch Mitteilung per E-Mail oder auf sonstigem Wege bestätigt oder das Prepaid-Kartenguthaben aufgeladen wurde. Mit der Angebotsannahme durch die Verivox GmbH erhält der Benutzer Informationen über die Aktivierung der Online-Aufladung, wie u.a. die Betriebsanleitung und den Aufladecode (PIN-Nummer), mittels dessen die Gutschrift des Guthabens ermöglicht wird.
3.2.2 Der Benutzer hat sodann die kostenlose Kurzwahl des Kontoservers des jeweiligen Mobilfunknetzanbieters anzurufen und anschließend den mitgeteilten Aufladecode (PIN-Nummer) einzugeben. Die Gutschrift des bestellten Guthabens erfolgt sodann in Kürze.
3.2.3 Der Abschluß eines Aufladevertrages setzt eine erfolgreiche Registrierung unter Angabe der E-Mail-Adresse voraus. Sodann wird dem Benutzer ein Paßwort an seine E-Mail-Adresse gesandt. Die Registrierung der E-Mail-Adresse ist für die Zusendung des Aufladecodes erforderlich.
3.3 Gefahrübergang, Frist für die Aktivierung des Aufladecodes
3.3.1 Mit dem Zugang des Aufladecodes (PIN-Nummer) (d.h. mit dem Eingang in das E-Mail Postfach des Benutzers) geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs des bestellten Prepaid-Kartenguthabens auf den Benutzer über.
3.3.2 Die Verivox GmbH empfiehlt dem Benutzer, den Aufladecode innerhalb von einem Monat beim jeweiligen Mobilfunknetzanbieter zu aktivieren. Nach Ablauf dieser Frist kann die Verivox GmbH keine Gewähr für die Einlösbarkeit des Aufladecodes übernehmen. Die Fristen für die Einlösbarkeit der Codes hängen von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Mobilfunktnetzanbieters ab, die für die Verwaltung und Nutzung des Prepaid-Kartenguthaben-Kontos ausschließlich maßgeblich sind.
3.4 Widerrufsrecht
3.4.1 Der Benutzer kann seine Vertragserklärung zum Abschluss der Online-Bestellung innerhalb einer Frist von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht, bevor die Verivox GmbH ihre Informationspflichten nach § 312c Abs. 2 BGB, § 1 Abs. 1, 2, 4 BGB-InfoV und § 312e Abs. 1 S. 1 BGB, § 3 BGB-InfoV erfüllt hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:
Verivox GmbH
Am Taubenfeld 10
D-69123 Heidelberg
Telefax: +49 (0) 6221 7961 – 154
E-Mail: service@verivox.de
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben (z.B. Zinsen). Kann der Benutzer der Verivox GmbH die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er der Verivox GmbH insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Benutzer mit der Absendung der Widerrufserklärung, für die Verivox GmbH mit deren Empfang.
Ausschluss des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, soweit es sich um von der Verivox GmbH angebotene Dienstleistungen handelt, wenn die Verivox GmbH mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Benutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder er diese selbst veranlasst hat (z.B. durch Download). Davon ist auszugehen, wenn der Benutzer das Kartenguthaben in Anspruch genommen hat.
Ende der Widerrufsbelehrung
3.5 Preise, Zahlungsbedingungen
3.5.1 Die Preise für die Aufladung des Prepaid-Kartenguthabens entsprechen dem Nennwert des vom Benutzer mit der Bestellung gewählten Prepaid-Kartenguthabens. Die Inanspruchnahme des Online-Auflade-Service der Verivox GmbH ist kostenlos, mit Ausnahme der Kosten für die Internetverbindung sowie ggf. der Kosten, die ggf. für die telefonische Aktivierung des Aufladeverfahrens mittels des Aufladecodes anfallen und ausschließlich vom Mobilfunknetzanbieter festgelegt werden. Bislang war die telefonische Aktivierung kostenfrei.
3.5.2 Der Preis für das bestellte Prepaid-Kartenguthaben wird mit der Zusendung des Aufladecodes (PIN-Nummer) fällig und ist nach Wahl des Benutzers mittels Kreditkarte oder paysafecard zu bezahlen. Die Bezahlung per Banküberweisung ist nur gegen Vorkasse möglich, d.h. daß das Aufladen des Prepaid-Kartenguthaben erst nach Gutschrift des vollständigen Guthabenbetrages auf dem auf der Webseite angegebenen Konto der Verivox GmbH möglich ist.
3.5.3 Der fällige Betrag wird der vom Benutzer angegebenen Kreditkarte bzw. paysafecard belastet. Der Benutzer ermächtigt die Verivox GmbH, den fälligen Betrag von der von ihm angegebenen Kreditkarte bzw. paysafecard einzuziehen.
3.5.4 Im Falle der Bezahlung per Kreditkarte wird für den Benutzer ein Kundenkonto eingerichtet. Der Benutzer hat im Vorfeld der Bestellung seine Kundendaten (u.a. Name, Anschrift, Handy-Nummer, Festnetz-Nummer) einzugeben. Die Übermittlung der vom Benutzer anzugebenden Kreditkartennummer und Kreditkartensicherungscode erfolgt über eine sichere SSL-Verschlüsselung.
3.5.5 Die Verivox GmbH ist jederzeit berechtigt, die Zahlungsmittel zu ändern.
3.5.6 Das Recht zur Aufrechnung steht dem Benutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurde oder diese unbestritten sind.
3.5.7 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Benutzer nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Rechtsverhältnis beruht.
3.6 Mängelhaftung und Haftung
3.6.1 Sofern die Ware mangelhaft hat, ist die Verivox GmbH zur Nacherfüllung verpflichtet. Diese gilt nicht, wenn die Verivox GmbH aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Benutzer ist verpflichtet, der Verivox GmbH eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gewähren.
3.6.2 Die Nacherfüllung erfolgt nach der Wahl des Benutzers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung neuer Ware. Der Benutzer ist während der Nacherfüllung nicht berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Hat die Verivox GmbH die Nachbesserung zweimal vergeblich versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen. Wenn die Nachbesserung fehlgeschlagen ist, ist der Benutzer nach seiner Wahl berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.
3.6.3 Im übrigen stehen dem Benutzer die gesetzlichen Ansprüche zu.
3.6.4 Die Verivox GmbH haftet jedoch auf Schadensersatz und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen gemäß §§ 437 Nr. 3 bzw. 634 Nr. 4 BGB i.V.m. §§ 636, 280, 281, 283 und 311 a bzw. gemäß § 284 BGB (nachfolgend „Schadensersatz“) wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur
(i) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
(ii) bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
(iii) wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie,
(iv) bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,
(v) aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder
(vi) aufgrund sonstiger zwingender Haftung.
3.6.5 Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder aus Produkthaftung gehaftet wird.
3.6.6 Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Verivox GmbH insbesondere zugunsten der Anteilseigner, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitgliedern betreffend ihre persönliche Haftung.
3.6.7 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Benutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
3.6.8 Die Verivox GmbH erbringt keine Mobilfunkdienstleistungen und haftet daher nicht für die von den Mobilfunknetzanbietern angebotenen Dienste, insbesondere der im Zusammenhang mit dem Prepaid-Karten-Mobilfunkvertrag stehenden Dienste.
3.6.9 Die Verivox GmbH ist bemüht, alle online erteilten Aufträge ohne Verzögerung oder Verspätung auszuführen. Bei Auftreten von technischen Problemen oder Ursachen, die außerhalb ihrer Verfügungsgewalt liegen, wird die Verivox GmbH sich bemühen, den Auftrag baldmöglichst auszuführen.
3.6.10 Die Verivox GmbH haftet nicht für eventuelle Schäden, die dadurch entstehen, dass es ihr aufgrund von ihr nicht zu vertretender Fehler der Datenverarbeitung, System- oder Übertragungsstörungen oder anderen nicht von ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen zu verantwortenden Störungen unmöglich ist, den Auftrag auszuführen.
3.6.11 Für die Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit der Webseite der Verivox GmbH wird keine Gewähr übernommen.
3.6.12 Für Schadensfälle mit reinen Vermögensschäden ist die Haftung gegenüber dem Benutzer in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf den Höchstbetrag von EUR 300,00 beschränkt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder aus Produkthaftung gehaftet wird.
Anschrift
Verivox GmbH
Am Taubenfeld 10
D-69123 Heidelberg
Telefon: +49 (0)6221 7961-0
Telefax: +49 (0)6221 7961-154
Geschäftsführer: Andrew Goodwin, Alex Preston
Eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Mannheim unter HRB 336125
Sitz und Gerichtsstand der Gesellschaft ist Heidelberg
USt. ID: DE 197999416 Stand 26.09.2007
Die Verivox GmbH ist um eine stets rechtskonforme Gestaltung ihres Angebotes bemüht. Wenn Sie sich dennoch in Ihren Rechten verletzt sehen sollten, sprechen Sie uns bitte zunächst formlos ohne Einschaltung eines Anwaltes an. Wir möchten Ihre Rechte wahren. Eine juristische Auseinandersetzung ist nicht in unserem Interesse.
